Was lange für den deutschen Glücksspiel-Markt erwartet wurde, scheint nun tatsächlich Realität zu werden – eine einheitliche bundesdeutsche Lizenzierung von virtuellen Casinos. Die Zuständigkeit für eine solche Regelung fällt unter die Hoheit der 16 Bundesländer. Und genau diese konnten sich lange Jahre nicht über wichtige Punkte einigen. Der so genannte Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) lag bereits seit einigen Jahren auf Eis, weil sich einzelne Landesparlamente weigerten, den damals vorliegenden Entwurf zu ratifizieren.
In der ersten Jahreshälfte 2020 hat man sich auf einen neuen Vertrag verständigen können. Dieser liegt nun den Landesparlamenten zur Abstimmung vor. Erwartet wird ein Inkrafttreten der Novellierung am 1. Juli 2021. Das wäre ein absolutes Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Bisher war virtuelles Glücksspiel lediglich geduldet. Nur in Schleswig-Holstein sind Lizenzen vergeben worden, die den legalen und offiziellen Betrieb von Internet Casinos gestattet haben. Allerdings galt diese Regelung ausschließlich für das nördlichste Bundesland und dessen Bewohner.
Deutsche Glücksspiel-Lizenz
Wer außerhalb von Schleswig-Holstein auf eine Online Spielbank zurückgreifen wollte, um ein wenig zu zocken, hat sich in eine Grauzone begeben. Es existieren zwar zahlreiche Anbieter auf dem Markt, die sich auch auf ein deutsches Publikum spezialisiert haben. Richtig legal agieren diese aber nicht, da nach hiesigen Gesetzen Glücksspiel im Internet verboten ist. Kann ein Anbieter allerdings eine Lizenz aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union vorweisen, dann gilt diese automatisch auch in Deutschland. Die Regelung zur innereuropäischen Dienstleistungsfreiheit stellt das sicher.
Nun soll es in wenigen Monaten endlich Klarheit und Rechtssicherheit in deutschen Landen geben. Eine entsprechende Übergangs-Phase hat bereits begonnen. Plattform-Betreiber, die planen, sich in Deutschland lizenzieren zu lassen, sind schon jetzt dabei, die Anforderungen umzusetzen, die eine solche Lizenz erfordern wird, soweit diese bisher bekannt geworden sind. Das hat den Hintergrund, dass die Anzahl der Lizenzen stark begrenzt sein wird. Nur Betreiber mit lückenloser Umsetzung der Vorgaben können sich eine Chance auf die Lizenz erhoffen.
Das soll sich ändern
Zum jetzigen Zeitpunkt weiß man bereits einige Eckpunkte zu den Regeln, die hierzulande aufgestellt werden. Bekannt ist, dass es ein monatliches Einzahlungs-Limit geben wird. Im Gespräch ist eine Summe von 1.000 Euro. Vermutlich werden auch Bonus-Leistungen von Casino-Plattformen stark eingeschränkt werden. Wo heute noch teilweise mehrere hundert Euro zusätzliches Startkapital abgesahnt werden können, hört man in der Gerüchteküche Gesamtbeträge in Höhe von 10 Euro, die ein Online Casino jedem Spieler schenken darf.
Weitere wichtige und schmerzhafte Einschnitte wird es bei den Slots geben. Ein Dreh darf in Zukunft nicht mehr als einen Euro kosten und eine so genannte 5-Sekunden-Sperre soll eingerichtet werden. Damit können Sie erst fünf Sekunden nach Ihrem letzten Spin erneut drücken. Highroller und Freunde des schnellen Spiels werden davon nicht eben begeistert sein.
Die schärfste Zäsur aber wird sicherlich bei der Spielauswahl stattfinden. Online Glücksspiel-Anbieter dürfen künftig keine als „Casino Spiele“ eingestuften Games mehr im Programm haben. Als Casino Spiel gilt ganz typisch das Roulette, das aus Casinos on- wie offline eigentlich gar nicht wegzudenken ist, aber auch beliebte Klassiker wie BlackJack und Baccarat, nicht jedoch Poker.
Gibt es Alternativen?
Die Online Spielotheken, die eine Lizenz erhalten werden, sind nicht besonders zahlreich. Diejenigen Anbieter, die dies ins Auge gefasst haben, setzen die neuen Regelungen stufenweise bis zur Jahresmitte 2021 um. Das bedeutet für Spieler in Deutschland, dass sie auf diesen Plattformen schon jetzt ein sukzessive eingeschränktes Programm vorfinden. Auf der anderen Seite gibt es aber zahlreiche Online Casinos, die sich bewusst gegen diese Prozedur entschieden haben. Hier finden Zocker immer noch unverändert gute und liberale Bedingungen für ein entspanntes Online Spiel.
Diese lizenzfreien Casinos bewegen sich dabei gar nicht einmal zwangsläufig außerhalb der Legalität. Denn mit einer Genehmigung aus Malta, Gibraltar oder auch Großbritannien sind die Betreiber ja berechtigt, ihr Angebot in ganz Europa zugänglich zu machen. Des Weiteren sichert eine solche Lizenz, auch wenn sie nicht aus Deutschland stammt, dem Spieler zu, in einer behördlich kontrollierten Einrichtung zu spielen und damit einen seriösen Anbieter gefunden zu haben.
Mögliche rechtliche Unsicherheiten
Ob es in dieser Hinsicht ab Juli des kommenden Jahres auch Veränderungen geben wird, bleibt zunächst unklar. Es wäre sicherlich aus Sicht der Bundesregierung begrüßenswert, nicht in Deutschland lizenzierten Anbietern den Zugang zum Markt zu verwehren. Man darf gespannt beobachten, was die europäischen Wettbewerbshüter dazu sagen. Auch andere Teile des Glücksspielstaatsvertrages werden von deutschen und von europäischen Behörden noch kritisch gesehen. Als einer der Knackpunkte wird die geplante zentrale Erfassung von Spieler-Accounts gesehen. Um verhindern zu können, dass Spieler auf mehreren Plattformen die 1.000-Euro-Einzahlungsgrenze ausreizen, müssen die personalisierten Daten eines jeden Kunden erfasst und überwacht werden. Wie diese Hürde überwinden werden soll, ohne Datenschützer im In- und Ausland auf die Barrikaden zu bringen, ist derzeit noch unklar.
Ein Blick über den Tellerrand ergibt, dass ähnliche Bestrebungen, den Glücksspiel-Markt im Internet zu regulieren, um damit vorgeblich Spieler zu schützen und illegale Geld-Schiebereien zu verhindern, dazu geführt haben, dass zahlreiche Spieler von den offiziellen Plattformen abgewandert sind, hin zu Anbietern, die ihren Kunden deutlich weniger Beschränkungen auferlegen. Dies ist beispielsweise in Schweden eingetreten, wo Online Casinos nach dem Inkrafttreten der schwedischen Lizenz einen starken Einbruch der Nutzerzahlen zu verzeichnen hatten. Es ist eher unwahrscheinlich, dass all diese Spieler plötzlich mit dem Zocken aufgehört haben. Sehr viel plausibler scheint die Theorie, dass diese Spieler sich auf halblegalen oder illegalen Plattformen vergnügen und damit schlimmstenfalls außerhalb jeglichen Spieler-Schutzes.
Ob diese Dynamik im Sinne des Gesetzgebers ist, darf zumindest angezweifelt werden.

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